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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreifen GmbH für Gewerbliche Kunden für Reifen

- FASSUNG März 2017 -

Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Warenverkauf, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

2. Wir führen Ihre Bestellung, eingegangen in jeglicher Form (per Telefon, E-Mail, Fax, Post) ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Österreifen GmbH durch. Mit dem Versenden Ihrer Bestellung (per Telefon, E-Mail, Fax, Post) akzeptieren Sie und stimmen ausdrücklich und verbindlich unseren AGB´s zu. Entgegenstehende oder in sonstiger Weise von diesen AGB´s abweichende oder ergänzende Bestimmungen, insbesondere abweichende AGB des Kunden, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart ist.

I. Preise und Lieferung

1. Österreifen GmbH verkauft zu ihren am Tage des Versandes oder der Abholung gültigen Preisen (Listenpreise zzgl. Umsatzsteuer) und Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden keinesfalls Vertragsinhalt. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

2. Die Zusendung von Katalogen und Preislisten stellt kein Angebot dar und verpflichtet Österreifen GmbH nicht, den Empfänger zu den in diesen enthaltenen Preisen und Konditionen zu beliefern.

3. Die Rückgabe verkaufter Ware durch den Käufer ist ausgeschlossen. Sofern Österreifen GmbH selbst, insbesondere zufolge Geltendmachung ihres Eigentumsvorbehaltes, Ware zurücknimmt, wird dem Käufer der am Tage der Rücknahme gültige Nettopreis zzgl. USt. gutgeschrieben. Lag der Nettopreis am Tage der Lieferung unter dem Nettopreis am Tage der Rücknahme, so wird dem Käufer der am Tage der Lieferung gültige Nettopreis zzgl. USt. gutgeschrieben.

4. Alle Rücklieferungen (Retourware) zur Lagerbereinigung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Österreifen GmbH. Die Ware muss in einem einwandfreien neuwertigen Zustand sein.

II. Lieferfristen

1. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur als Richtwert, so dass nur erhebliche und durch Österreifen GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldete Verzögerungen Ansprüche des Käufers gegen Österreifen GmbH begründen. Lieferfristen sind jedenfalls gehemmt, solange der Käufer mit der Erfüllung ihm obliegender Verpflichtungen gegenüber Österreifen GmbH säumig ist.

2. In allen Fällen Höherer Gewalt (z.B. Erdbeben, Feuer, Überschwemmungen, Explosionen, behördlichen Maßnahmen oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen, wie z.B. Streiks, Aussperrungen oder anderer Fabrikationsstörungen sowie Transportschwierigkeiten bei Österreifen GmbH oder ihren Lieferanten) ist Österreifen GmbH von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung entbunden und verlängern sich die Lieferfristen um den Zeitraum des Andauerns der Höheren Gewalt. Ist die Dauer nicht absehbar, so ist Österreifen GmbH auch berechtigt, die Bestellungen des Käufers ganz oder teilweise zu stornieren und weitere Lieferungen ohne einen Anspruch des Käufers auf Schadenersatz oder Nachlieferung einzustellen.

III. Sicherung der Kaufpreisforderung

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Österreifen GmbH. Der Käufer hat die im vorbehaltenen Eigentum von Österreifen GmbH stehende Ware ausreichend in Höhe ihres Rechnungsbetrages gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige übliche Elementarereignisse und Gefahren zu versichern. Wird die Ware vom Käufer vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an Österreifen GmbH weiterveräußert, so gehen die Forderungen des Käufers aus diesem Verkauf mit  Kaufvertragsabschluss im Wege der Abtretung auf Österreifen GmbH über. Ein daraus erzielter Erlös ist vom Käufer zu treuen Handen für Österreifen GmbH zu verwahren und umgehend zur Begleichung der offenen Forderungen von Österreifen GmbH zu verwenden. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch Österreifen GmbH an den gelieferten Waren ist nicht an die lückenlose Aufzählung und den Nachweis individueller Produktnummern gebunden. Zur Geltendmachung genügt die Benennung der üblicherweise an den Waren angebrachten Kennzeichnungen und der in den Lieferpapieren (Fakturen) enthaltenen Aufzeichnungen, was einvernehmlich als ausreichende individuelle Kenntlichmachung qualifiziert wird.

2. Der Käufer ist zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der von Österreifen GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware nicht berechtigt. Er ist verpflichtet, Österreifen GmbH unverzüglich davon schriftlich Mitteilung zu machen, wenn die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gepfändet, sonst ein Anspruch von Dritten auf sie erhoben oder das Eigentumsrecht von Österreifen GmbH an ihr beeinträchtigt wird. Der Käufer hat in einem solchen Falle umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Eigentumsrechte von Österreifen GmbH zu wahren.

3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers kann Österreifen GmbH auch ohne Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückstellung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verlangen und diese zu gängigen Marktkonditionen auf Abschlag ihrer offenen Kaufpreisforderung verwerten; Österreifen GmbH kann in einem solchen Falle aber auch ihre Sicherstellung (z.B. Lagerhaus) auf Kosten des Käufers verlangen oder selbst durchführen.

IV. Rücktritt vom Vertrag

1. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, welche eine Nichterfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag durch den Käufer vermuten lassen, ist Österreifen GmbH berechtigt, die Bestellungen des Käufers zu stornieren und vom Kaufvertrag mit diesem zurückzutreten oder den Kaufvertrag auch nur teilweise auszuführen. Einen wichtigen Grund bildet insbesondere – soweit gesetzlich zulässig - die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Käufer, die Leistung des Offenbarungseides durch den Käufer, ein Zahlungsverzug oder die Nichterfüllung sonstiger wesentlicher Verpflichtungen des Käufers gegenüber Österreifen GmbH oder sonstige Zahlungsschwierigkeiten des Käufers.

2. Nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt die bloße Rückforderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch Österreifen GmbH bei Zahlungsverzug des Käufers, es sei denn, Österreifen GmbH erklärt ausdrücklich auch in einem solchen Falle den Rücktritt vom Kaufvertrag.

V. Zahlung

1. Neue Kunden werden grundsätzlich nur gegen Nachnahme (Inkasso bei Zustellung) beliefert, solange keine andere schriftliche Vereinbarung mit Österreifen GmbH getroffen wird.

2. Ansonsten sind die Rechnungen von Österreifen GmbH innerhalb des vereinbarten Zeitraumes zur Zahlung an Österreifen GmbH fällig. Österreifen GmbH ist jedoch auch in einem solchen Falle berechtigt, den kreditierten Kaufpreis aus wichtigen Gründen sofort fällig zu stellen, insbesondere wenn eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eintritt oder der Käufer mit sonstigen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber Österreifen GmbH in Verzug geraten ist.

3. Alle Zahlungen sind vom Käufer so rechtzeitig zu leisten, dass sie am Fälligkeitstag dem Konto von Österreifen GmbH gutgeschrieben sind. Das Risiko des Zahlungstransfers geht zu Lasten des Käufers.

4. Zahlungen des Käufers an Inkassanten oder Lieferanten sind nur dann schuldbefreiend, wenn sich diese mit einer schriftlichen Inkassovollmacht ausweisen und dem Käufer eine firmenmäßig gefertigte Quittung ausfolgen.

5. Österreifen GmbH ist zur Annahme von Wechseln oder Schecks nicht verpflichtet. Wechsel und Schecks gelten nicht als Barzahlung und berechtigen den Käufer zu keinerlei Skontoabzug und werden von Österreifen GmbH nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und auch dann nur unter dem Vorbehalt eines vollständigen Zahlungseinganges entgegengenommen. Alle damit verbundenen Kosten und Diskontspesen zuzüglich USt. gehen zu Lasten des Käufers.

6. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer an Österreifen GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz zu bezahlen.

7. Ein Recht des Käufers zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen oder zur Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers wird ausdrücklich ausgeschlossen, ausgenommen derartige Gegenforderungen wurden von Österreifen GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig durch ein Gericht feststellt. Ein vereinbarter Skontoabzug wird dem Käufer nur unter der Voraussetzung gewährt, dass er seine sämtlichen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Österreifen GmbH restlos erfüllt hat.

8. Ein Anspruch des Käufers auf Zahlung eines allenfalls vereinbarten Bonus für überdurchschnittliche Warenkäufe (Umsätze) oder auf sonstige im Einzelfall vereinbarte Prämien besteht ebenfalls nur dann, wenn der Käufer seine sämtlichen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Österreifen GmbH restlos erfüllt hat.

VI. Gewährleistung und Schadenersatz

Die Hersteller der von Österreifen GmbH vertriebenen Waren verwenden beste verfügbare Materialien, welche mit größter Sorgfalt nach dem jeweiligen Stand der Technik verarbeitet werden.

Österreifen GmbH übernimmt für die von ihr verkauften und gelieferten Waren die Haftung und Gewähr nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

1. Ansprüche des Käufers auf Wandlung und/oder Preisminderung sind jedenfalls ausgeschlossen.

2. Jeder Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen für:

a. Waren, welche nicht direkt von Österreifen GmbH gekauft wurden;

b. Waren, die in irgendeiner Form vom Käufer oder einem Dritten bearbeitet wurden, es sei denn der Käufer weist nach, dass die erfolgte Bearbeitung für den Mangel keinesfalls kausal war.

3. Jede Gewährleistung ist weiters ausgeschlossen, wenn die Technischen Richtlinien, Vorschriften und Gebrauchsanweisungen des Herstellers und von Österreifen GmbH nicht beachtet wurden oder auf den Reifen in sonstiger Weise unsachgemäß eingewirkt wurde, insbesondere wenn:

a. der Reifen und/ oder der Schlauch durch äußere Einwirkungen oder mechanische Verletzungen beschädigt wurde;

b. der Reifen und/ oder der Schlauch einer überdurchschnittlichen vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt wurde;

c. der Reifen äußerer Erhitzung über die Toleranzgrenzen ausgesetzt wurde;

d. der vom Fahrzeughersteller vorgeschriebene Reifendruck nicht eingehalten wurde;

e. defekte oder rostige Felgen die Schadensursache sind oder der Reifen nicht auf die nach dem jeweils maßgeblichen technischen Daten vorgeschriebenen Felgen montiert wurde;

f. unrichtige Radstellung oder andere Störungen im Radlauf (z.B. Unwucht) die Schadensursache

4. Jede Gewährleistung ist ferner ausgeschlossen, wenn:

a. der Mangel nur unerheblich ist und der Wert oder die Tauglichkeit des Reifens nur unerheblich beeinträchtigt wurde;

b. der Mangel des Reifens auf vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten oder unsachgemäß vorgenommene Einkerbungen, Profiländerungen etc. oder auf einen Unfall zurückzuführen ist;

c. die mangelhafte Stelle des Reifens bereits Veränderungen durch eine Reparatur oder dergleichen erfahren hat;

d. Runderneuerungen, Besohlungen, Reparaturarbeiten oder sonstige nachträgliche Reifenbearbeitungen erfolgten;

e. die Fabrikationsnummer des Reifens unkenntlich oder verändert oder entfernt worden ist;

f. der Mangel, der durch unsachgemäßen Transport erstbereifter Fahrzeuge verursacht wurde;

g. nur die Laufleistung bzw. Betriebsstundenleistung des Reifens bemängelt wird, da dafür prinzipiell keine Haftung übernommen wird.

5. Zur Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ist ausschließlich der Käufer gegenüber Österreifen GmbH berechtigt. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen Österreifen GmbH durch den Käufer an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Österreifen GmbH unzulässig.

6. Die von Österreifen GmbH bezogenen Waren müssen zwecks Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches zusammen mit einem vollständig ausgefüllten, von Österreifen GmbH zur Verfügung gestellten Reklamationsformular, das vom Käufer firmenmäßig unterzeichnet wurde, den Mitarbeitern von Österreifen GmbH zur technischen Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. Ort dieser technischen Überprüfung sind grundsätzlich die Geschäftsräumlichkeiten des Käufers, es kann aber von Österreifen GmbH auch ein anderer Ort bestimmt werden. Sind zur technischen Überprüfung Geräte und Anlagen und/oder die Mithilfe des Käufers bzw. von dessen Personals notwendig, so sind diese Österreifen GmbH kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Einsenden von Waren an Österreifen GmbH oder an eine Niederlassung von Österreifen GmbH ist nur nach vorheriger Anweisung durch Österreifen GmbH zulässig. Die Annahme von unverlangt eingesendeten Waren kann von Österreifen GmbH verweigert werden. Das Transportrisiko und die Transportkosten gehen in einem solchen Falle zu Lasten des Käufers.

7. Offene Mängel, insbesondere auch Fehlmengen, sind vom Käufer sofort bei Übernahme der Waren schriftlich zu beanstanden. Bei Lieferung durch LKW sind sie auf dem Liefer-/ Gegenschein des Frachtführers schriftlich festzuhalten und dieser Österreifen GmbH prompt vorzulegen. Von Bahn, Post und Spediteur ist ein Schadensprotokoll zu verlangen und Österreifen GmbH ebenfalls prompt vorzulegen.

8. Schadenersatzansprüche jeder Art, insbesondere wegen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden (einschließlich entgangenem Gewinn), aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere auch nach dem Produkthaftungsgesetz, gegen den Hersteller der Waren, die Vorlieferanten, Österreifen GmbH und deren gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Besorgungsgehilfen und Dienstnehmer sind, soweit gesetzlich zulässig, also insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für alle Beratungsleistungen von Österreifen GmbH und deren Mitarbeitern, welcher Art immer. Der Käufer wird dadurch nicht davon befreit, selbst die Eignung der von ihm zu erwerbenden Waren für seinen beabsichtigten Verwendungszweck selbst zu prüfen. Die Beweislast für allfällige Schadenersatzansprüche, einschließlich des Verschuldens, trägt der Käufer.

9. Der Käufer ist verpflichtet, eine dementsprechende Haftungsregelung in die Verträge mit seinen Abnehmern der Waren aufzunehmen. Der Käufer ist weiters verpflichtet, alle Informationen, Anweisungen und Instruktionen, die er von Österreifen GmbH bezüglich der Verwendung und des Gebrauchs der Waren erhalten hat, insbesondere auch die Technischen Richtlinien, Vorschriften und Gebrauchsanweisungen des Herstellers der Waren, vollständig und unverändert an seine Abnehmer weiterzuleiten und diese ebenfalls zu deren Einhaltung zu verpflichten. Der Käufer haftet Österreifen GmbH und dem Hersteller gegenüber für jeden Schaden, der aus der Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.

10. Im Hinblick auf die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes besteht von Seiten Österreifen GmbH unter bestimmen Voraussetzungen und in einem bestimmten Ausmaß eine Versicherungsdeckung für Produkthaftungsschäden. Der Käufer hat in einem solchen Falle alle zur Geltendmachung eines Versicherungsanspruches notwendigen Angaben, Daten und Unterlagen gemäß Vorgaben von Österreifen GmbH zu erheben und zu ermitteln und diese Österreifen GmbH sowie dem Versicherer unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das Verschweigen, Vorenthalten oder die unrichtige Weitergabe von Informationen oder Unterlagen macht den Käufer gegenüber Österreifen GmbH und dem Hersteller der Waren sowie allfällige Vorlieferanten haftbar.

VII. Erfüllungsort, Recht und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Firmensitz von Österreifen GmbH in 8141 Unterpremstätten, Bahnhofstraße 38c

2. Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Österreifen GmbH und dem Käufer unterliegen ausschließlich Österreichischem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag und den Warenlieferungen an den Käufer ist das sachlich zuständige Landesgericht Graz.

VIII. Datenschutz

Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass seine Daten von Österreifen GmbH automationsunterstützt verarbeitet und für Werbe-, Marktforschungs- und Informationszwecke verwendet werden dürfen.

Diese Zustimmung ist vom Käufer jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufbar.

IX. Sonstiges

1. Der Käufer ist verpflichtet, die von Österreifen GmbH gekauften Waren nur in der von Österreifen GmbH festgelegten und gelieferten Qualifikation weiterzuverkaufen.

2. Der Käufer ist weiters verpflichtet, keine von Österreifen GmbH erworbenen Waren weiterzuverkaufen, die sich nicht in einwandfreiem Zustand befinden oder die infolge einer nachträglichen Veränderung nicht mehr den technischen Normen oder Richtlinien des Herstellers entsprechen.

3. Die gänzliche oder teilweise Abänderung oder das Unkenntlichmachen von Nummern oder Zeichen auf den von Österreifen GmbH gelieferten Waren ist untersagt.

4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

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